V E R E I N


SATZUNG

Die hier vorstehende, jetzt geltende Fassung der Satzung wurde nach Änderungsantrag zur Mitgliederversammlung am 08.11.2016 beschlossen und im Vereinsregister entsprechend geändert.

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§ 1 | Name, Sitz, Geschäftsjahr
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(1) Der Verein führt nach erfolgter Eintragung ins Vereinsregister den Namen GEWERBEVEREIN LÖBTAU e. V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Dresden.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2 | Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
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(1) Zweck des Vereins ist es, den Unternehmerinnen und Unternehmern im Stadtteil Dresden-Löbtau rund um die Kesselsdorfer Straße eine gemeinsame Gesprächsplattform zu bieten. In engem Miteinander soll ein Austausch stattfinden, Herausforderungen und Zielstellungen thematisiert, Kräfte gebündelt und gemeinsame Interessen untereinander oder bei Bedarf nach außen vertreten werden.

(2) Der Verein dient dem Ziel, seinen Mitgliedern einen geschützten Raum für Kontakt, Kennenlernen, Austausch und Entwicklung von Geschäftsideen oder Problemlösungen zu bieten.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(5) Im Fall der Auflösung des Gewerbevereins wird das gesamte Vereinsvermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt.


§ 3
| Erwerb der Mitgliedschaft
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(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche, unternehmerisch tätige oder an der Gründung eines Unternehmens interessierte Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Voraussetzung sind Freude an unternehmerischer Tätigkeit, Bereitschaft zum Erfahrungs- und Ideenaustausch und Interesse an der Gesamtentwicklung des Stadtteils Löbtau. 

(2) Auf Vorschlag des Vorstands oder eines Mitglieds kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit ernennen.

(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand des Vereins zu richten ist.

(4) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei  Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.


§ 4
| Beendigung der Mitgliedschaft
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(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Als Ausschlussgründe kommen insbesondere in Betracht:

a) Ehrloses Verhalten gegenüber Verein oder Vereinsmitgliedern und Dritten,
b) Bestrafung wegen eines Verbrechens,
c) hartnäckige, bewusste Zuwiderhandlung gegen Verein und Vereinsinteressen,
d) schwere Verletzungen der Pflichten des Mitglieds gegenüber dem Verein.

Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung hat über den Ausschluss zu entscheiden.


§ 5 | Mitgliedsbeiträge
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(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist, sofern die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst, eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.

(2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

(4) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen durch Vorstandsbeschluss ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

(5) Zuschüsse von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Spenden sollen ebenfalls als Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks eingesetzt werden.


§ 6
| Organe des Vereins
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Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 7 | Vorstand
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(1) Der Vorstand des Vereins i. S. v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt.


§ 8
| Zuständigkeit des Vorstandes
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(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Geschäfts- und Kassenführung;
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
c) Ausführung und wirtschaftliche Konkretisierung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
d) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
e) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

(2) Der Vorstand kann einzelne Mitglieder oder Dritte mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betrauen, insofern diese ihre Bereitschaft dazu erklärt haben.


§ 9 | Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
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(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Vor Durchführung der Wahl entscheidet die Mitgliederversammlung den Wahlmodus. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen. Möchte ein gewähltes Vorstandsmitglied zurücktreten, muss in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Nachfolger gewählt werden.


§ 10 | Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
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(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

(4) Alle Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten.


§ 11 | Mitgliederversammlung
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(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr steht die Ordnung aller Angelegenheiten des Vereins zu, soweit diese nicht durch Gesetz oder diese Satzung von anderen Organen wahrzunehmen sind. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren;

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines

e) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden;

f) Wahl des Rechnungsprüfers.


§ 12
| Einberufung der Mitgliederversammlung
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(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich/ e-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Lokalzeitung erfolgen. Hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.


§ 13 | Außerordentliche Mitgliederversammlung
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Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.


§ 14 | Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
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(1) Die Mitgliederversammlung wird vornehmlich vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins ebenso eine solche von zwei Dritteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(6) Der Verlauf der Mitgliederversammlung ist zu protokollieren und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 15 | Auflösung des Vereines
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(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden je einzeln vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird gemeinnützigen Zwecken zugeführt (§ 2 Abs. 5).

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


§ 16 | Sonstige Bestimmungen
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Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten für alle den Verein betreffenden Angelegenheiten die Bestimmungen des BGB.

Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden einschließlich der von der Gründungsversammlung am 27.09.1999 beschlossenen Satzung erfolgte am 07.12.1999 unter VR 3603.

Hier vorstehende, jetzt geltende Fassung der Satzung wurde nach Änderungsantrag zur Mitgliederversammlung am 08.11.2016 beschlossen und in das Vereinsregister eingetragen.


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