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30.03.2020 Online-Beantragung von Bundeshilfe bis 31.05.2020

Zwei Tage nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das Hilfspaket zur Abmilderung der Corona-Folgen abgesegnet. Es sieht unter anderem für kleine und Kleinstbetriebe direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, die einmalig bis zu 9.000 Euro, bei höchstens zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro betragen können. Sie sollen teils noch vor Mittwoch bei den Firmen ankommen, hieß es.

Bedingung: wirtschaftliche Probleme durch Corona und nicht schon vor März 2020. 

Hier geht es zur Online-Beantragung >>

(Tipp der Redaktion: nach 22:00 Uhr sind die Server der SAB leichter erreichbar.)


Auf folgende Abfragen sollte man vorbereitet sein:

ANGABEN ZU BESCHÄFTIGTEN

Ich habe*

- 5 oder weniger Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)
- mehr als 5 bis 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)
- mehr als 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeit-Äquivalente:

- Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
- Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
- Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
- Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis = Faktor 0,3

LIQIDITÄTSENGPASS

Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses (hierzu rechnet nicht der entgangene Gewinn)
für die Monate März bis Mai 2020:

Betrag* in EUR

Der Liquiditätsengpass durch die Corona Pandemie kann insbesondere daraus resultieren, dass ein Umsatz- bzw. Honorar-Rückgang im zurückliegenden Monat von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) vorliegt

oder
mehr als 50 % der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind.

Ich bestätige, dass ich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten bin und meine Existenz bedroht ist.

(Tipp der Redaktion: Es könnte sein, dass Anfragen bzw. entsprechende Aufträge erst im April oder Mai ausbleiben und dadurch Liquiditätsengpässe entstehen. Entsprechend später sollte u. U. beantragt werden, damit Zahlen vorweisbar sind. Als letzter Termin einer möglichen Beantragung ist derzeit der 31.05.2020 festgesetzt.)

Quelle: SZ online und SAB

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27.03.2020 aktuelle Informationen des Freistaates Sachsen

Internetseite für Freiberuflerinnen, Unternehmer und Arbeitnehmerinnen >>


26.03.2020 Soforthilfe für Kleinstunternehmen in Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hat eine Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eingerichtet, die durch die Corona-Krise starke Umsatzeinbußen erlitten haben oder zukünftig erleiden werden. Die „Soforthilfe Corona-Pandemie“ ist branchenoffen angelegt. Vorbehaltlich der Stadtratszustimmung am Donnerstag, 26. März 2020, wird sie als Zuschuss in Form einer Pauschale von 1.000 Euro gewährt. „Mit der Soforthilfe möchten wir ein Signal der Unterstützung und Solidarität senden: Die Stadt braucht Sie und wir stehen an Ihrer Seite“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Die Soforthilfe muss im Vergleich zu anderen bisher verfügbaren Hilfsangeboten von Bund und Land nicht zurückgezahlt werden, sondern soll kurzfristig zur Liquidität der Betroffenen beitragen.

„Das wird so unbürokratisch wie möglich geschehen“, verspricht Dr. Robert Franke. Als Amtsleiter der Wirtschaftsförderung ist er verantwortlich für die schnelle Auszahlung der Hilfen. Antragsberechtigt sind haupterwerbliche Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen (< 10 Mitarbeiter, max. 2 Mio. Euro Umsatz) mit Sitz in Dresden. „Zwei parallele Teams stehen bereit, die Anträge zu bearbeiten. Damit soll gewährleistet, bereits ab Mitte nächster Woche die ersten Hilfen an die Betroffenen zu überweisen“, so Franke.

Alle Informationen zum Antragsverfahren und die Antragsunterlagen der „Soforthilfe Corona-Pandemie“ erhalten Sie unter www.dresden.de/wirtschaftsservice. Fragen dazu beantwortet der Wirtschaftsservice unter Telefon 0351 4888726 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr) oder wirtschaftsfoerderung(at)dresden.de.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind haupterwerblich Tätige in allen Branchen mit Sitz in Dresden (Hauptsitz oder selbstständige Niederlassung), die durch die Allgemeinverfügung oder die daraus resultierenden Folgen wirtschaftliche Einbußen von mindestens der Höhe der Zuwendung haben. Das betrifft:

- Selbständige
- Freiberufler
- Kleinstunternehmen gemäß EU-Empfehlung 2003/326/EG
- Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter
  und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro haben.
  (Hinweis: Es ist maximal ein Antrag pro Kleinstunternehmen gestattet.)

Nicht antragsberechtigt sind:

- Nebenerwerblich Tätige
- Unternehmen, größer als Kleinstunternehmen gemäß EU-Empfehlung 2003/326/EG
- Angestellte
- Antragsteller, die keine Einbußen von mindestens in Höhe der Zuwendung erlitten haben
  oder noch erleiden werden
- Antragsteller, welche die in der de‐minimis bzw. AGVO genannten Förderintensitäten
  überschreiten (siehe Anlage 2 de-minimis Erklärung)

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

- Antrag auf Soforthilfe Corona-Pandemie inkl. Anlagen siehe Link 1 Antrag)
  (Datenschutz und de-minimis Erklärung)
- Nachweis der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
- Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite)

Im Vertretungsfall

Wenn Sie sich durch eine andere Person bei der Antragstellung vertreten lassen, müssen Sie dem Antrag die auf dieser Seite verlinkte Vollmacht beifügen. Diese gilt nur in Verbindung mit der Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) der bevollmächtigten Person.

Wie läuft das Antragsverfahren ab?


VARIANTE 1
Reichen Sie ihren vollständigen Antrag per Post ein unter:

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Wirtschaftsförderung
Postfach 120020
01001 Dresden

VARIANTEN 2
Einwurf händisch in den gekennzeichneten Briefkästen

Amt für Wirtschaftsförderung
World Trade Center, Ammonstraße 74, 01067 Dresden
(am Aufzug zum Glasturm, linkerhand von Aufzug A)

Rathaus Dresden
Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden

VARIANTE 3
Schicken Sie Ihre Unterlagen per Fax an die Faxnummer 0351 488 8703.

Nach Eingang der Unterlagen werden diese geprüft.
Sollten Unterlagen fehlen, werden diese per E-Mail nachgefordert.

Ergibt die Prüfung, dass Sie antragsberechtigt sind und ihr Antrag förderfähig ist, erhalten Sie postalisch einen Zuwendungsbescheid zugesandt und die Auszahlung wird unverzüglich veranlasst. Dieser Vorgang kann, je nach Antragsaufkommen, einige Tage in Anspruch nehmen.

Wichtige Hinweise

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Zuwendung nach dieser Fachförderrichtlinie besteht nicht. Zuwendungen werden nur nach pflichtgemäßem Ermessen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. Es ist keine Barauszahlung möglich.

Bitte nutzen Sie für Fragen zur Beantragung der Zuwendung die Hotline 0351 488 8726 und sehen Sie von persönlichen Besuchen ab. Prüfen Sie bitte vor Abgabe die Vollständigkeit der Unterlagen.

Stellen Sie sicher, dass Ihre Unterschrift 4 mal geleistet ist:
1. Seite 2 des Antrages unter ERKLÄRUNGEN
2. Seite 2 des Antrages unter BEANTRAGUNG DER AUSZAHLUNG
3. Anlage 1 zum Antrag unter: DATENSCHUTZ-ERKLÄRUNG
4. Anlage 2 zum Antrag unter: DE-MINIMIS-Erklärung

Antragsformular >>
Vertretungsvollmacht >>

Quelle: dresden.de

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24.03.2020 Förderprogramme konkret

Um nicht zu hohe Erwartungen bei wirtschaftlichen Einbrüchen zu wecken, vorab folgendes:

Zuerst bleiben Kredite eben Kredite. Das heißt, sie müssen später m. E. Stück für Stück zurückgezahlt werden. Zweitens dürfen sie nur auf Grundlage der tatsächlichen Betriebsausgaben des Unternehmens berechnet werden. Das bedeutet, dass Miet-, Neben-, Fahrzeug-, Maschinen-, Mitarbeiter- und Energiekosten anrechenbar sind.

Auftrags- bzw. Gewinnausfälle sind nicht förderfähig, das bedeutet, dass es für die eingebrochene Auftragslage bzw. verloren gegangene Einnahmen bis jetzt keinerlei Ausfallzahlungen geben wird. Das Rettungspaket gilt also ausschließlich zur reinen Sicherung des Unternehmens. Umsatzeinbußen liegen also weiterhin auf den Schultern der betroffenen Unternehmen.

Anschließend noch der Hinweis zum Thema Doppelbeantragung: Es gilt wie bei allen anderen Förderungen die Regelung, dass eine Doppelförderung aus verschiedenen staatlichen Fonds nicht möglich ist. Allerdings können m. E. parallel Förderungen beantragt werden. Nach eventuell mehrfacher Bewilligung darf nur eine der Förderungen in Anspruch genommen werden. Alle weiteren Bewilligungen sind zu kündigen bzw. bereits erfolgte Zuschüsse sofort zurückzuzahlen.

Förderprogramm der Bundesregierung

Wie bereits bekannt, stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro für kleine Unternehmen und Selbstständige in Aussicht. Dem Entwurf zufolge soll es für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung

- von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben und
- bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten.

Diese (Bundes-) Zuschüsse brauchen nicht zurückgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt über die Länder.

Hier ein Videobeitrag der TAGESSCHAU u. a. mit dem Wirtschaftsminister Peter Altmeier >>

Derzeit müssen noch Bundesrat und Bundestag über das vorgelegte Maßnahmenpaket entscheiden. Ein Ergebnis ist nicht vor dem 30. März 2020 zu erwarten.

Förderprogramm des Landes Sachsen

Seit 23. März 2020 ist ein Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler über die Sächsische Aufbaubank (SAB) abrufbar. Es stellt eine Ergänzung der Soforthilfen des Bundes dar.

„"Sachsens Kabinett hat am 20. März 2020 das von Wirtschaftsminister Martin Dulig angekündigte Soforthilfe-Programm für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler beschlossen. Das Darlehensprogramm mit dem Titel "Sachsen hilft sofort" stehe Unternehmen zur Verfügung, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Damit können ab 23. März 2020 in Not geratene Firmen und Unternehmer bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zinslose, nachrangige Liquiditätsdarlehen in Höhe von bis zu 100.000 Euro beantragen.“"


Quelle: sachsen.de

Bedingungen für eine Kreditvergabe:

- Umsatzobergrenze = 1 Mio. Euro
- Nachweis, dass das Unternehmen bis zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund war
- Prognose eines Umsatzrückgangs von mind. 20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr
  aufgrund eines wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Krise

Förderung:

- Gewährung eines zinslosen Nachrang-Darlehens von 5.000 Euro und max. 50.000 Euro
- die Höhe orientiert sich am Liquiditätsbedarf durch weiterlaufende Betriebsausgaben
  für zunächst vier Monate
- in begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen bis auf 100.000 Euro erhöht werden
  (wenn beispielsweise nach vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht)

Darlehenskonditionen:

- das Darlehen ist über die Laufzeit von 10 Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei
- nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit ist eine individuelle Tilgungsvereinbarung möglich
- Sondertilgungen sind jederzeit möglich
- aufgrund der Nachrangigkeit des Darlehens kann es nicht zur Überschuldung kommen
- das Darlehen darf nicht zur Ablösung bereits bestehender Kredite genutzt werden
- in Einzelfällen (Existenzgefährdung) ist bei einem Darlehen nach drei tilgungsfreien Jahren
  ein Verzicht auf Rückzahlung u. U. ganz oder teilweise möglich


Ein Rechtsanspruch auf Förderung bzw. die tatsächlich bewilligte Förderhöhe besteht nicht.


Hier nun Links zum Herunterladen der erforderlichen Antragsunterlagen:

Richtlinie zum Soforthilfedarlehen >>

Erklärung zum wirtschaftlich Berechtigten >>

de-minimis-Erklärung >>

Unterschriftenblatt >>



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23.03.2020 Hilfspaket zur Deckung der Betriebsausgaben

Die Bundesregierung hat ein gigantisches Hilfspaket auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Ein Überblick über die Maßnahmen und Kosten.

Wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) während einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, sollen etwa 50 Milliarden Euro für direkte Hilfszahlungen an Kleinstbetriebe, Selbstständige, Künstlerinnen, Heilpraktiker oder Pfleger aufgewendet werden. Sie können über drei Monate 9.000 bis 15.000 Euro erhalten. Das soll unbürokratisch funktionieren, die Antragsteller müssen nur versichern, dass sie durch die Corona-Krise einen Liquiditätsengpass haben.

"Es kommt darauf an, dass wir schnell helfen", sagte Altmaier dazu, damit diese Kleinunternehmen "erhalten bleiben, auch wenn ihnen das Einkommen wegbricht".

Der Wirtschaftsminister hob hervor, dass allein in diesem Bereich zehn Millionen Menschen tätig seien. Es gehe bei den Hilfen aber nicht darum, Umsatzausfälle zu ersetzen, sondern lediglich laufende Betriebsausgaben abzudecken.

Quelle: ZEIT online

Aber Achtung: nicht vorschnell hoffen und leichtfertig beantragen:

Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder der Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Der Schaden muss also direkt im Zusammenhang mit der Coronakrise eingetreten sein. Als Stichtag gilt der 11. März.

Quelle: SPIEGEL online


21.03.2020 Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro


Für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe soll es eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben - bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten.

Das Ziel sei ein Zuschuss insbesondere zu laufenden Miet- und Pachtkosten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein nicht ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Voraussetzung sollen dem Entwurf zufolge wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise sein. Eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen eidesstattlich versichert werden müssen. Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen. Er rechnet damit, dass bis zu drei Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen die Hilfen in Anspruch nehmen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: "Wir lassen niemanden allein." Die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen müssten nicht zurückgezahlt werden. Daneben stünden Kredite zur Verfügung.

Quelle: ARD Tagesschau


20.03.2020 Freistaat Bayern: Modell


Der Freistaat Bayern hat nun ein Hilfspaket für Selbständige auf den Weg gebracht. Um die Hilfe abrufen zu können, muss ein aufwändiges Antragsformular ausgefüllt werden.

Zwei Anmeldungen grundsätzlich: Kredite sind kein ausreichendes, vielleicht sogar bedenkliches Instrument zur Rettung kleinerer Unternehmen. Ein jetziger Ausfallkredit wird sich in Zukunft auch zinslos als Falle entpuppen, denn die Rückzahlungen werden später den laufenden Haushalt zusätzlich belasten und eine Erholung des Geschäftes ausbremsen.

Das Bayern-Modell schlägt eine vernünftigere Richtung ein, greift finanziell allerdings viel zu knapp. Mieten, Raten für Maschinen, Lohnkosten, Krankenkasse und Versicherungen übersteigen meist die möglich erhältliche Zuwendung. Außerdem muss eine Hilfe die Lebenshaltungskosten mit absichern können, wenn geschäftliche Einnahmen derzeit komplett zusammenschmelzen. Das Antragsverfahren ist wieder nach altem bürokratischen Muster entworfen: zu kompliziert, zu kleinteilig, zu wenig transparent. Es vermittelt nicht unbürokratische, nachvollziehbare Zuwendung, sondern wie so oft in der Vergangenheit Sorge vor Missbrauch. So überwiegen Verweise auf Kontrolle und mögliche Sanktionen.

Echte, existenzrettende Maßnahmen für kleinere Unternehmen müssen in Sachsen wirklich anders aussehen, das fordern wir auch als Gewerbeverein Löbtau.

Hier zur Kenntnis das Antragspapier aus Bayern >>


19.03.2020 Stadt Dresden: 5 Mio. Euro Hilfe für Selbstständige und Künstler

Die Stadt Dresden legt ein Hilfsprogramm für Selbstständige und Künstler auf. Oberbürgermeister Hilbert sagte MDR SACHSEN, Antragsteller erhielten einen Zuschuss von 1.000 Euro. Das Geld werde gezahlt, sobald der Stadtrat in der kommenden Woche das Hilfsprogramm beschlossen hat. Insgesamt stünden dafür fünf Millionen Euro bereit.

Quelle: mdr Sachsen


19.03.2020 Sachsens Solo-Selbstständige können auf Bundeshilfe hoffen

Hoffnung für Sachsens Solo-Selbständige: Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein Hilfspaket von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. 64 Prozent aller sächsischen Unternehmen haben zwischen einem und fünf Mitarbeiter. Insgesamt gibt es in Sachsen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums etwa 112.000 Unternehmen. Die sächsische Landesregierung will diese Unternehmen bereits mit einem millionenschweren Sachsen-Fonds unterstützen.

Quelle: mdr Sachsen


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19.03.2020 Bund der Selbständigen fordert Soforthilfefonds für Unternehmen

Der Bund der Selbständigen Sachsen e.V. fordert von der sächsischen Landesregierung Soforthilfefonds für kleine und mittlere Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. In Bayern wird ein solcher Soforthilfefond von der Landesregierung aufgelegt, um kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Der BDS fordert analog zum Programm in Bayern eine, nach der Mitarbeiterzahl, gestaffelte Auszahlung. So sollen Unternehmen vom Einzelunternehmen angefangen bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7.500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro und bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro als Sofortzahlung erhalten, wenn sie es anfordern.

„Die Freiberufler, Selbständigen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen umgehend finanzielle Unterstützung. In dieser besonderen Situation reichen Kredite und Bürgschaften nicht aus, es muss eine finanzielle Unterstützung des Staates her. Jeden Euro, den wir heute investieren und der dabei hilft die Wirtschaft in Sachsen zu erhalten, ist gut angelegt“, sagt Frank Bösemüller, Vorsitzender des Bund der Selbständigen Sachsen e.V.

Die Beantragung müsse unbürokratisch möglich sein und die Auszahlung kurzfristig erfolgen.
„Wenn wir nach dem Ende der Coronakrise eine funktionierende Wirtschaft haben möchten, die jungen Menschen eine Ausbildung ermöglicht und Arbeitsplätze schafft, dann muss die Landesregierung jetzt entschlossen handeln“, fordert Bösemüller.

Ein entsprechendes Forderungschreiben wurde an das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gesendet.

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Sie sind direkt betroffen und wissen nicht, an wen Sie sich wenden können?

Bitte schildern Sie uns kurz, am besten schriftlich per E-Mail (info@bds-sachsen.com), Ihr Anliegen. Wir melden uns bei Ihnen, sobald wir eine Antwort auf Ihre Fragen haben bzw. Ihnen irgendwie weiterhelfen können.

Bitte schauen Sie unbedingt regelmäßig auf unsere Internetseite (www.bds-sachsen.com). Wir bemühen uns, die wichtigsten Meldungen/aktuellen Informationen dort für Sie zusammen zu stellen.

Wir wünschen Ihnen für diese ungewöhnlichen Zeiten Durchhaltevermögen und insbesondere eine stabile Gesundheit!

Der Vorstand des BDS Sachsen e.V.


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18.03.2020 Informationen, Hinweise, Tipps für KMU

- Infektionsschutzgesetz IfSG | § 56 Entschädigung >>

- BMi für Wirtschaft und Energie | Hotline: 030 186 15 15 15 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

- BMi für Wirtschaft und Energie | Sofortmaßnahmen zur Hilfe für KMU >>

- KfW Bank | Sofortkredite ab 1 % für KMU und Freiberufler >>

- Sächsische Aufbaubank | Soforthilfe für KMU und Kleinunternehmer >>

- 17.03.2020
  SSMi für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr | Sonderprogramm für Kleinunternehmen >>

- SSMi | Fragen zu geplanten Maßnahmen u.a. für Kleinunternehmen >>

- IHK-Dresden | Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten >>

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17.03.2020 Sonderprogramm für Kleinunternehmen für Sachsen angekündigt

Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben am
17. März 2020 mit ausgewählten Vertretern der sächsischen Gewerkschaften, der sächsischen Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern, der Wirtschaftsverbände, des Handwerkstags und der Bundesagentur für Arbeit unter dem Motto "Beschäftigung sichern, Unternehmen gezielt helfen" aktuelle Problemlagen der sächsischen Wirtschaft erörtert.

Minister Dulig kündigte in diesem Rahmen ein Sonderprogramm für kleine Unternehmen und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen an, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit Umsatzrückgängen konfrontiert und dadurch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Die Beantragung und Ausreichung soll über die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Die Bedingungen und Antragsverfahren werden derzeit erarbeitet.

»Wir können nicht warten, bis der Bund reagiert, sondern wollen bereits jetzt in Vorleistung gehen. Für Kleinstunternehmen, die aktuell durch das Raster der bestehenden Unterstützungsangebote fallen, soll deshalb ein Sonderprogramm aufgelegt werden. Wir schaffen dafür jetzt die Voraussetzungen, damit die Umsetzung ab der kommenden Woche starten kann«, so Dulig.

Vorgesehen ist ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren, welches für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird. Sollten Bund oder die EU während der Laufzeit des Programms ein Förderprogramm mit ähnlicher Zielrichtung für die Zielgruppe auflegen, muss dieses Programm vorrangig in Anspruch genommen werden.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


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16.03.2020 Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung

Das Coronavirus SARS-CoV-2 breitet sich in der Welt aus. Die Auswirkungen kommen mittlerweile auch in der sächsischen Wirtschaft an. Durch die Aufhebung der Schulpflicht drohen bei immer mehr Arbeitgebern künftig Arbeitskräfte auszufallen. Unternehmen haben außerdem mit Auftragsrückgängen zu kämpfen oder es geht ihnen das Material aus.

Bundes- und Landesregierung arbeiten derzeit mit Hochdruck auch daran, für klein- und mittelständige Unternehmen Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Situation so erträglich wie möglich zu halten.

Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) Förderbank kostenfrei beraten lassen. Nutzen Sie dafür die neue Hotline 0351 4910 1100.

Über die SAB können Unternehmen Zugang zu bewährten Fördermöglichkeiten (z.B. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften usw.) erhalten, um Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.


Kurzarbeitergeld

Wenn Aufträge storniert werden und Umsätze ausbleiben, können Unternehmerinnen und Unternehmer die Agentur für Arbeit kontaktieren und klären, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, damit Löhne und Gehälter weitergezahlt werden können. Kurzarbeitergeld beantragen können Betriebe mit mindestens einem beschäftigten Arbeitnehmer. In jedem Fall muss Kurzarbeit zunächst bei der zuständigen Arbeitsagentur angezeigt werden. Erst danach kann es beantragt werden.

Mehr dazu im Video der Arbeitsagentur >>

Kontakt zur Agentur für Arbeit für die konkrete Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Arbeitgeber-Servicetelefon 0800 4 555520 (gebührenfrei)

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld einige Fragen und Antworten zusammengestellt. Die neuen Regeln sollen ab Mitte April gelten. Ob sie auch rückwirkend zu einem festgelegten Zeitpunkt gelten sollen, ist noch Gegenstand von Gesprächen des Gesetzgebers. Derzeit (Stand 12.03.2020) gelten noch die aktuellen Regelungen.


Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung. So können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Vollstreckungsmaßnahmen können vorübergehend ausgesetzt werden, derzeit bis 31.12.2020.

Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Bitte beachten Sie, dass die Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter für den Besucherverkehr vorerst geschlossen bleiben. Fragen, insbesondere zu allgemeinen steuerlichen Themen, werden durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar. Weitere Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite des Finanzamtes >>


Verdienstausfall und Entschädigung bei Quarantäne und Tätigkeitsverboten


Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen.

Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Das Antragsformular stellt bereit die Landesdirektion Sachsen >>
 

Kinderbetreuung aufgrund Schließung von KiTas und Schulen

Zunächst müssen Eltern alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z.B. Betreuung durch anderen Elternteil).

Vom Grundsatz her findet sich im Gesetz (§ 616 BGB) eine eindeutige gesetzliche Regelung: Daraus ergibt sich, dass bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung, die unverschuldet und vorübergehend ist, der Lohnanspruch bestehen bleibt. Eine Fallgruppe ist hier der „sonstige Fall der Kinderbetreuung“. Das ist zum Beispiel die nicht vorhersehbare Notwendigkeit, ein Kind oder eine sonstige betreuungsbedürftige Person im Haushalt des Arbeitnehmers selbst zu betreuen. Hier verlagert das Gesetz das Entgeltrisiko auf den Arbeitgeber. Dies gilt auch für den Fall, dass unvorhersehbar die Betreuungsmöglichkeit entfällt, z.B. Schulschließung durch höhere Gewalt.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist „abdingbar“ und wird in der Praxis oft „abbedungen“. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

Weitere Informationen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen >>

Einen Überblick über Hilfen und Regelungen für Unternehmen, die von den Folgen des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, finden Sie auf der Internetseite des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr >>. Außerdem informiert der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig per Video >>

Quelle: BDS Sachsen

 
Bonusmaterial zur Information

das neuartige Virus und häufige Fragen >>

tägliches Interview im Podcast mit einem renommierten Virologen >>

Informationen für Eltern >>

Informationen bei häuslicher Quarantäne >>



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10.03.2020 Bund der Selbständigen fordert sofortige Hilfe für KMU

Die Auswirkungen des Coronavirus werden nach und nach für die deutsche Wirtschaft spürbar. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen stellen kurzfristige Absagen von Veranstaltungen, unterbrochene Lieferketten oder ausbleibende Kunden ein existenzbedrohendes Risiko dar.

Deshalb fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. (BDS) den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, sofort zu handeln. Es dürfe nicht nur bei bloßen Ankündigungen bleiben, vielmehr seien nur konkrete Handlungen gefordert, so der BDS.

Ein Fonds zur Abfederung von Einnahmeverlusten durch die Auswirkungen des Coronavirus muss sofort aufgelegt werden. „Die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen dringend Unterstützung. Wir erhalten von immer mehr Mitgliedsbetrieben Hilferufe, da ihnen beträchtliche Teile ihrer Einnahmen wegbrechen. Wirtschaftsminister Altmaier muss nun einen Hilfefonds einrichten um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Die vorhandenen Fördertöpfe sind ungeeignet, unter anderem weil die Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern und die Beantragung zu kompliziert ist. Wir brauchen schnelle, unbürorkatische Lösungen“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Außerdem fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. eine Task-Force mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und Vertretern der Selbständigen, die konkrete Lösungen auf den Weg bringt.
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind eine Herausforderung für uns alle. Wir können nur dann Lösungen finden, wenn wir gemeinsam und entschlossen handeln“, so Gatterer.

Quelle: Bund der Selbständigen e.V.